🇪🇺🇺🇦Rede im Bundestag: Unsere Verantwortung gegenüber der Ukraine - warum wir eine europäische Lösung für Russlands eingefrorene Vermögen brauchen
In der Ukraine beginnt der vierte Kriegswinter. Vier Winter in Folge, in denen Russland gezielt Energieanlagen angreift, um die Zivilbevölkerung zu treffen und zu zermürben. Gerade jetzt braucht die Ukraine unsere Solidarität, militärische Unterstützung, humanitäre Hilfe und langfristige finanzielle Zusagen.
Ein Punkt bleibt zentral: Russland muss für die Schäden dieses Angriffskriegs zahlen.
Die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen kann dazu beitragen – aber nur, wenn sie rechtssicher erfolgt und Europa dabei geschlossen bleibt.
Warum wir den Antrag der Grünen trotzdem nicht unterstützen:
🔹 Der Antrag fordert rechtlich nicht Haltbares.
Die EU setzt auf ein Reparationsdarlehen, das völkerrechtlich abgesichert ist und die Staatenimmunität respektiert. Eine direkte Übertragung der Vermögen – wie im Antrag gefordert – wäre juristisch extrem angreifbar und könnte letztlich der Ukraine schaden, wenn es vor Gericht scheitert.
🔹 Wir brauchen eine europäische Lösung.
Rund 185 Milliarden Euro russischer Zentralbankvermögen liegen in Belgien. Ohne Belgien gibt es keine praktikable Lösung. Ein deutscher Alleingang würde die europäische Einigung gefährden – und damit die Hilfen für die Ukraine.
Wofür wir als SPD und Bundesregierung stehen:
-Nutzung eingefrorener Vermögen im Einklang mit dem Völkerrecht
-Ein Reparationsdarlehen von bis zu 210 Milliarden Euro
-Faire Risikoteilung zwischen allen EU-Mitgliedstaaten
-Zusätzliche Mittel für die Ukraine – ohne bisherige Hilfen zu ersetzen
Europa muss in zwei Wochen auf dem EU-Gipfel eine tragfähige Entscheidung treffen. Das ist der Weg, der rechtlich funktioniert, politisch hält und der Ukraine am schnellsten hilft.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.
Wir wollen, dass Russland zahlt.
Aber wir wollen eine Lösung, die auch wirklich Bestand hat.
