Moldaus Weg in die Europäische Union entscheidet sich nicht allein in Brüssel, sondern auch durch politische Unterstützung in den Mitgliedstaaten.

Deshalb war die moldauische Vizepremierministerin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, zu Gast im Europaausschuss des Deutschen Bundestages.

Im Mittelpunkt unseres Austauschs standen der EU-Beitrittsprozess der Republik Moldau, die nächsten notwendigen Reformschritte und die Unterstützung Deutschlands auf dem europäischen Weg des Landes. Klar ist: Moldau gehört zur europäischen Familie. Wir werden das Land auf seinem Weg in die EU weiterhin verlässlich begleiten.

Ich freue mich, dass wir auch kurz Zeit für einen persönlichen Austausch am Rande der Sitzung hatten.

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AfD-Abgeordnete reisen nach Sankt Petersburg und werben dort für genau die Abhängigkeiten, aus denen Deutschland sich mühsam gelöst hat.

Während Russland die Ukraine weiter angreift und Europa mit Desinformation, Cyberangriffen, Spionage und Sabotage unter Druck setzt, sucht die AfD demonstrativ die Nähe zu Putins Machtapparat.

In meiner Rede im Bundestag habe ich deutlich gemacht: Diese Russlandnähe der AfD ist keine Vertretung deutscher Interessen.

Deutschland braucht europäische Sicherheit, Energieunabhängigkeit und Solidarität mit der Ukraine. Keine Rückkehr in die Abhängigkeit von Putin.

Deutschland und Polen sind mehr als Nachbarn. Uns verbindet eine besondere Geschichte, eine enge Partnerschaft und eine gemeinsame Verantwortung für Europa.

Der deutsch-polnische Freundschaftsvertrag steht für Versöhnung und Vertrauen. Heute ist diese Zusammenarbeit wichtiger denn je: für Sicherheit, Demokratie und ein starkes Europa.

#Deutschland #Polen #DeutschPolnischeFreundschaft #Europa

Kosovo ist das jüngste Land Europas und ein wichtiger Partner für Stabilität, Demokratie und eine europäische Zukunft des Westbalkans.

Über die aktuelle politische Lage habe ich mich mit Faruk Ajeti (@faruk_ajeti), dem Botschafter der Republik Kosovo in Deutschland, ausgetauscht. Im Mittelpunkt unseres Gesprächs standen die jüngsten Parlamentswahlen, die weitere Annäherung Kosovos an die Europäische Union und die regionale Lage.

Nach den Wahlen steht Kosovo erneut vor wichtigen politischen Weichenstellungen. Eine stabile Regierungsbildung und handlungsfähige Institutionen sind entscheidend, um notwendige Reformen voranzubringen und den europäischen Weg weiterzugehen. Gerade für ein so junges Land ist die EU-Perspektive nicht nur ein außenpolitisches Ziel, sondern auch ein zentraler Rahmen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung und regionale Stabilität.

Deutschland begleitet Kosovo seit vielen Jahren eng und verlässlich. Umso wichtiger ist der kontinuierliche Austausch darüber, wie wir die Zusammenarbeit weiter vertiefen, Reformprozesse unterstützen und die europäische Integration des gesamten Westbalkans konkret voranbringen können.

Vielen Dank, lieber Faruk, für das offene und vertrauensvolle Gespräch.

#kosovo

Einmal selbst erleben, wie Politik im Bundestag funktioniert: Genau das macht Sascha aus Uslar beim Planspiel „Jugend und Parlament“.

Gemeinsam mit Jugendlichen aus ganz Deutschland diskutiert sie im Plenarsaal des Deutschen Bundestags politische Themen, verhandelt Gesetze und erlebt parlamentarische Demokratie ganz praktisch.

Demokratie lebt davon, dass junge Menschen sich einbringen, Fragen stellen und neue Erfahrungen sammeln. Umso mehr freue ich mich, dass Sascha in diesen Tagen Teil von „Jugend und Parlament“ ist und einen Blick hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs werfen kann.

Politik braucht junge Menschen, die mitdenken, mitdiskutieren und Verantwortung übernehmen. Viel Erfolg und spannende Erfahrungen, Sascha!

#JugendUndParlament #Bundestag #Demokratie #PolitischeBildung

Die geplante Reform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigt viele Träger im Gesundheits- und Sozialbereich. Auch das DRK Weserbergland hat große Sorgen geäußert, welche Folgen die Regelungen für die Versorgung vor Ort haben könnten. Deshalb habe ich mich im Bundestag mit Vertreterinnen und Vertretern des DRK-Kreisverbands Weserbergland ausgetauscht.

Im Mittelpunkt standen die ambulante Pflege, der Hausnotruf und der Rettungsdienst. Besonders deutlich wurde: Wenn tarifliche Lohnsteigerungen nicht ausreichend refinanziert werden, geraten gerade gemeinnützige und tarifgebundene Träger unter Druck.

Für mich ist klar: Beitragsstabilität ist wichtig. Aber sie darf nicht dazu führen, dass gute Arbeit und verlässliche Versorgung gegeneinander ausgespielt werden. Die Hinweise des DRK nehme ich mit in die weiteren parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank an Thomas Müller, Vorstandsvorsitzender des DRK-Kreisverbands Weserbergland, an Daniel Nolte, Abteilungsleiter Rettungsdienst, Fahrdienst und Erste Hilfe, sowie an alle Vertreterinnen und Vertreter des DRK Weserbergland für den offenen Austausch und die wichtige Arbeit in unserer Region.

@drk_kreisverband_weserbergland