AfD-Abgeordnete reisen nach Sankt Petersburg und werben dort für genau die Abhängigkeiten, aus denen Deutschland sich mühsam gelöst hat.

Während Russland die Ukraine weiter angreift und Europa mit Desinformation, Cyberangriffen, Spionage und Sabotage unter Druck setzt, sucht die AfD demonstrativ die Nähe zu Putins Machtapparat.

In meiner Rede im Bundestag habe ich deutlich gemacht: Diese Russlandnähe der AfD ist keine Vertretung deutscher Interessen.

Deutschland braucht europäische Sicherheit, Energieunabhängigkeit und Solidarität mit der Ukraine. Keine Rückkehr in die Abhängigkeit von Putin.

Deutschland und Polen sind mehr als Nachbarn. Uns verbindet eine besondere Geschichte, eine enge Partnerschaft und eine gemeinsame Verantwortung für Europa.

Der deutsch-polnische Freundschaftsvertrag steht für Versöhnung und Vertrauen. Heute ist diese Zusammenarbeit wichtiger denn je: für Sicherheit, Demokratie und ein starkes Europa.

#Deutschland #Polen #DeutschPolnischeFreundschaft #Europa

Kosovo ist das jüngste Land Europas und ein wichtiger Partner für Stabilität, Demokratie und eine europäische Zukunft des Westbalkans.

Über die aktuelle politische Lage habe ich mich mit Faruk Ajeti (@faruk_ajeti), dem Botschafter der Republik Kosovo in Deutschland, ausgetauscht. Im Mittelpunkt unseres Gesprächs standen die jüngsten Parlamentswahlen, die weitere Annäherung Kosovos an die Europäische Union und die regionale Lage.

Nach den Wahlen steht Kosovo erneut vor wichtigen politischen Weichenstellungen. Eine stabile Regierungsbildung und handlungsfähige Institutionen sind entscheidend, um notwendige Reformen voranzubringen und den europäischen Weg weiterzugehen. Gerade für ein so junges Land ist die EU-Perspektive nicht nur ein außenpolitisches Ziel, sondern auch ein zentraler Rahmen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung und regionale Stabilität.

Deutschland begleitet Kosovo seit vielen Jahren eng und verlässlich. Umso wichtiger ist der kontinuierliche Austausch darüber, wie wir die Zusammenarbeit weiter vertiefen, Reformprozesse unterstützen und die europäische Integration des gesamten Westbalkans konkret voranbringen können.

Vielen Dank, lieber Faruk, für das offene und vertrauensvolle Gespräch.

#kosovo

Einmal selbst erleben, wie Politik im Bundestag funktioniert: Genau das macht Sascha aus Uslar beim Planspiel „Jugend und Parlament“.

Gemeinsam mit Jugendlichen aus ganz Deutschland diskutiert sie im Plenarsaal des Deutschen Bundestags politische Themen, verhandelt Gesetze und erlebt parlamentarische Demokratie ganz praktisch.

Demokratie lebt davon, dass junge Menschen sich einbringen, Fragen stellen und neue Erfahrungen sammeln. Umso mehr freue ich mich, dass Sascha in diesen Tagen Teil von „Jugend und Parlament“ ist und einen Blick hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs werfen kann.

Politik braucht junge Menschen, die mitdenken, mitdiskutieren und Verantwortung übernehmen. Viel Erfolg und spannende Erfahrungen, Sascha!

#JugendUndParlament #Bundestag #Demokratie #PolitischeBildung

Die geplante Reform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigt viele Träger im Gesundheits- und Sozialbereich. Auch das DRK Weserbergland hat große Sorgen geäußert, welche Folgen die Regelungen für die Versorgung vor Ort haben könnten. Deshalb habe ich mich im Bundestag mit Vertreterinnen und Vertretern des DRK-Kreisverbands Weserbergland ausgetauscht.

Im Mittelpunkt standen die ambulante Pflege, der Hausnotruf und der Rettungsdienst. Besonders deutlich wurde: Wenn tarifliche Lohnsteigerungen nicht ausreichend refinanziert werden, geraten gerade gemeinnützige und tarifgebundene Träger unter Druck.

Für mich ist klar: Beitragsstabilität ist wichtig. Aber sie darf nicht dazu führen, dass gute Arbeit und verlässliche Versorgung gegeneinander ausgespielt werden. Die Hinweise des DRK nehme ich mit in die weiteren parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank an Thomas Müller, Vorstandsvorsitzender des DRK-Kreisverbands Weserbergland, an Daniel Nolte, Abteilungsleiter Rettungsdienst, Fahrdienst und Erste Hilfe, sowie an alle Vertreterinnen und Vertreter des DRK Weserbergland für den offenen Austausch und die wichtige Arbeit in unserer Region.

@drk_kreisverband_weserbergland

Wie findest du es?
Mehr als 148 Millionen Euro für kommunale Infrastruktur im Weserbergland.

Das ist eine richtig gute Nachricht für unsere Region.

Mit dem Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität schaffen wir neue Spielräume für Investitionen vor Ort. Viele Kommunen wissen seit Jahren sehr genau, welche Projekte dringend angepackt werden müssen. Oft fehlten dafür aber die nötigen finanziellen Möglichkeiten. Jetzt kann dort investiert werden, wo es den Alltag der Menschen konkret verbessert.

Das kann die Sanierung von Schulen und Kitas sein, die Modernisierung von Feuerwehrhäusern und Sportstätten, der Erhalt von Straßen und Brücken oder die Stärkung der medizinischen Versorgung. Es geht um Infrastruktur, die jeden Tag gebraucht wird und die darüber entscheidet, ob unser Gemeinwesen gut funktioniert.

Die Kommunen sollen die Mittel pauschal, direkt und möglichst unbürokratisch erhalten. Das ist der richtige Weg, denn in den Rathäusern, Kreistagen und Gemeinderäten kann am besten entschieden werden, was vor Ort Priorität hat.

Sabine Tippelt, Uli Watermann, Constantin Grosch, René Kopka und ich wissen, wie wichtig starke Kommunen für das Leben im Weserbergland sind. Diese Unterstützung ist deshalb ein starkes Signal: für mehr Verlässlichkeit im Alltag, bessere öffentliche Infrastruktur und mehr Möglichkeiten, unsere Heimat zukunftsfest aufzustellen.

@sabinetippelt @renekopka @constantingrosch

#Weserbergland #Kommunen #Infrastruktur #Wahlkreis46 #SPD