Konstituierende Plenarsitzung des 19. Deutschen Bundestag

Am Dienstag fand die konstituierende Plenarsitzung des 19. Deutschen Bundestag statt. 709 Abgeordnete gehören dem neuen Parlament an, sechs Fraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. 289 Parlamentarier sind zum ersten Mal ins Hohe Haus eingezogen. Es ist für mich ein ganz besonderes Gefühl in diesem „Hohen Haus“ als demokratisch gewählter Abgeordneter mit dabei zu sein. Die große Verantwortung, die man als Abgeordneter trägt – die ich nun als Abgeordneter tragen werde, war greifbar. Ich freue mich sehr auf diese Herausforderung und auf die Arbeit für alle Bürgerinnen und Bürger im Weserbergland – ohne die Verantwortung für unsere ganze Gesellschaft zu vergessen.

Carsten Schneider brachte für unsere SPD-Fraktion einen Antrag im neuen Bundestag ein, mit dem die Fragestunde an die Bundesregierung lebendiger werden soll. Dazu gehört auch, dass die Kanzlerin direkt befragt werden kann. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist von Beginn an klar: Der Bundestag muss wieder ins Zentrum der Debatten rücken, er muss die Herzkammer der Demokratie sein und nicht Talkshows.

Wahl des Bundestagspräsidenten

Am Mittag wurde der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt. Bei 704 gültigen Stimmen erhielt er 501 Ja-Stimmen, 173 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen.

Wahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Der ehemalige Vorsitzende unserer SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann wurde zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt worden.

Weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter des neuen Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) sind: Hans-Peter Friedrich (CSU), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke).

Die AfD-Fraktion hatte Albrecht Glaser als ihren Kandidaten für den Vizepräsidenten nominiert. Glaser erreichte jedoch auch im dritten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Auch für mich war Herr Glaser keine Wahl. Unsere SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte bereits zuvor zu der Personalie klargestellt, dass Glaser nicht mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten rechnen kann. Sie hatte Glaser vor zwei Wochen gemeinsam mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider in einem Brief um eine Stellungnahme gebeten, ob er seine umstrittenen Äußerungen über Muslime aufrecht erhalte. Bis heute haben wir dazu von ihm keine Antwort erhalten. Glaser hatte den Islam wiederholt als politische Ideologie bezeichnet und in Abrede gestellt, dass sich Muslime auf die im Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit berufen können. Auf dieser Basis ist eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu Glaser nicht möglich. Wir wollen, dass das Grundgesetz in Deutschland gilt.