Rede zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018

Im Deutschen Bundestag haben wir heute das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2018 thematisiert. Es war mir eine große Freude, dass ich zu diesem Thema so schnell meine erste Rede im Deutschen Bundestag für die SPD-Bundestagsfraktion halten durfte.

Das Arbeitsprogramm der Kommission ist ziemlich umfangreich. Deshalb habe ich mich in meiner Rede auf den Finanzbereich und die Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion fokussiert. Viele der enthaltenen Vorschläge finden sich auch im Sondierungspapier von SPD und Union. Vom Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds bis hin zur Einführung eines europäischen Mindestlohns – das sind konkrete Pläne, die die Eurozone und Europa stärken werden.

Wichtigstes Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union ist für mich die Tatsache, dass die deutsche Austeritätspolitik damit endlich ein Ende findet. Denn im Sondierungspapier wird klar beschrieben, dass wir die EU finanziell stärken wollen und dafür bereit sind höhere Beiträge in den EU-Haushalt zu zahlen. Das braucht die EU, um die vielen neuen Aufgaben bewältigen zu können, die wir ihr in den vergangenen Jahren übertragen haben. Diese neue Ausrichtung bedeutet einen fundamentalen Wechsel in der deutschen Europapolitik und ich danke Martin Schulz dafür, dass er sich hier gegenüber Merkel und Seehofer durchsetzen konnte. Damit geben wir endlich auch eine Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, auf die Europa schon seit fast vier Monaten gewartet hat.

Jetzt ist die Chance die EU zu reformieren. Dieses Zeitfenster schließt sich aber irgendwann wieder. Deshalb können wir nicht noch länger darauf warten, um einen Plan für Europa zu entwickeln.