Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin: „Es ist gut, dass endlich ein regulärer Arbeitsrhythmus Einzug hält.“

Am Montag, den 17. März 2018 wurde der Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet. Der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps aus dem Weserbergland zeigt sich sehr zufrieden, dass vier lange Monate der Unsicherheit und des Wartens ein Ende finden und die neue Regierung mit viel Elan ihre Arbeit angeht.

„Wir wollen in der neuen Bundesregierung vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Für mich zählt, dass wir in vielen Bereichen die Weichen für richtungsweisende strukturelle Veränderungen stellen, die spürbare Verbesserungen im Alltag für die große Mehrheit der Bevölkerung mit sich bringen – für Familien mit Kindern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und auch Rentnerinnen und Rentner.Trotz des anhaltenden Wirtschaftsbooms ist die entscheidende Frage, wie auch in Zukunft gute Arbeitsplätze erhalten bleiben – das Rückkehrrecht von Teilzeit von Vollzeit leistet hier einen Beitrag. Für Langzeitarbeitslose wird ein neues Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ kommen. Ein Einwanderungsgesetz wird den Zuzug von Fachkräften ordnen und steuern.

Wir wollen das Kooperationsverbot im Grundgesetz weiter lockern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung eingeplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert.

Darüber hinaus wollen wir Deutschland in einem geeinten Europa in eine sichere Zukunft führen. Europa als Grundlage unseres Lebensumfelder zu erhalten und zu stärken wir meine Arbeit im Europaausschuss und im Auswärtigen Ausschuss eng begleiten.

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