Rede im Bundestag zum Abkommen zwischen der EU und Armenien

Gestern habe ich wieder eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages halten dürfen. Es ging um das Partnerschaftsabkommen der EU mit Armenien.

Das Abkommen sieht vor allem eine intensivere Zusammenarbeit in Sicherheits- und Handelsfragen vor. Armenien gehört seit Jahren zu den osteuropäischen Partnerländern der EU, pflegt aber gleichzeitig auch enge Beziehungen zu Russland.
Das nun ausgehandelte Abkommen ähnelt zwar in großen Teilen dem 2013 verhandelten Assoziierungsabkommen und impliziert – das gemeinsame Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen, zu Menschenrechten und auch zu rechtsstaatlichen Prinzipien, es nimmt aber zum Beispiel die Einrichtung einer Freihandelszone explizit aus. Dennoch werden Handel und Investitionen durch die Übernahme praktisch aller maßgeblichen Regelungen des europäischen Binnenmarktes begünstigt und müssten sich dadurch auch verbessern.

Mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Abrüstung und nuklearer Sicherheit, aber auch mit der Bekämpfung von Terrorismus, internationaler Kriminalität und Menschenhandel greift das Abkommen zudem auch neue Themen auf. Und all das, ohne eine engere Zusammenarbeit Armeniens mit Russland explizit auszuschließen.