Meine Rede im Bundestag zu „Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union“

Heute habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede zum 10-jährigen Jubiläum der Östlichen Partnerschaft gehalten. Am 7. Mai 2009 wurde das Programm der Östlichen Partnerschaft gegründet und es ist seitdem einiges passiert. Vor allem – große Fortschritte auf dem Weg zur wirtschaftlichen und politischen Annäherung zwischen der EU und Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine. Die sicherheitspolitische Lage in fünf der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft bereitet uns jedoch Sorgen. Territorialkonflikte in der Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Moldau werden oft als „frozen conflicts“ bezeichnet, sind es aber nicht wirklich. Es kommt regelmäßig zu Opfern und Menschenrechtsverletzungen. Wir als Deutschland und EU müssen uns mit unseren diplomatischen Mitteln weiterhin für die Lösung dieser Konflikte einsetzen.