Informationsschreiben der Landtags- und Bundestagsabgeordneten zur Corona-Situation

Fast alle von Ihnen machen gerade extrem schwere Zeiten durch! Unser ganzes Land steht vor der Bewältigung einer riesigen Herausforderung. Wir wollen dabei unser Möglichstes tun, um Sie hierbei zu unterstützen. Deshalb wollen wir Sie als Abgeordnete des Bundes- und Landtags so gut wie möglich über die zahlreichen Maßnahmen informieren. In dieser Woche werden auch noch weitere Maßnahmen hinzukommen.

Die Auswirkungen auf die weltweite und die deutsche Wirtschaft im Rahmen der Beschränkungen zur Eindämmung und Verlangsamung der Infektionszahlen mit Corvid-19 sind bei weitem noch nicht absehbar. Klar ist aber bereits jetzt, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen – ebenso wie die gesellschaftlichen – immens sein werden – von den individuellen ganz zu schweigen. Trotzdem sind die Einschränkungen zum Schutz insbesondere von Risikogruppen notwendig. Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung und das Aufrechterhalten der Gesundheitsinfrastruktur und der öffentlichen Versorgung stehen an erster Stelle. Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, dass wir die Wirtschaft und die Beschäftigung so absichern, dass die Corona-Krise nicht in einer ebenso unkalkulierbaren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mündet. Daher ist es wichtig und richtig, dass wir auf Landes- und Bundesebene bereits schnell reagiert haben und bereit sind, auch in weiteren Bereichen schnelle Hilfe zu geben.

Wir versuchen dabei wirklich alle im Blick zu haben: Unternehmen jeder Größe, Selbständige und Freiberufler sowie die unterschiedlichsten Branchen, die hart getroffen sind. Nicht für jeden gibt es bereits die passende Lösung und nicht jede Problemlage wird durch den Staat aufgefangen werden können. Wir sind bestrebt, die unterschiedlichsten Situationen zu beantworten und entsprechende Lösungen anzubieten. Dabei ist selbstverständlich vieles noch nicht abschließend geklärt bzw. bereits fertig umgesetzt. Alle Beteiligten arbeiten unter Hochdruck an weiteren Lösungen. So plant die Bundesregierung ein Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für Solo-Selbständige und andere Kleinstfirmen.

Eine Übersicht der bisher beschlossenen Maßnahmen (Stand 23. März 2020) ist in der angehängten Übersicht dargestellt. In dieser Woche wird der Bundestag trotz der schwierigen Rahmenbedingungen erneut zusammentreten und weitere dringende Maßnahmen beschließen. Ebenso hat der Niedersächsische Landtag bereits Beschlüsse gefasst und tritt ebenfalls in diese Woche zusammen. Sie ergänzen die Maßnahmen auf Bundesebene und werden ebenfalls in vielen Bereichen die unterschiedlichsten Hilfestellungen ermöglichen.

Trotz all dieser Maßnahmen kommen viele Unternehmen in schwierige Situationen und wir müssen gemeinsam Wege suchen, um die Existenzen zu sichern. Wichtig ist aber auch das Verhalten von uns allen!

Bisher ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Allgemeinverfügungen, die viele Städte und Landkreise ausgesprochen haben, eine Entschädigung gemäß Infektionsschutzgesetz begründen können. Dies ist noch in Klärung zwischen den zuständigen Stellen und wird hoffentlich zeitnah geklärt.

Vielen Dank an alle, die mit Informationen, Rat und Tat zur Seite stehen. Und natürlich ein herzlichster Dank an alle, die im Gesundheits- und Pflegebereich, in den Tankstellen und Supermärkten, Bussen, Reinigungsunternehmen, den Notgruppen in Kinderbetreuung, den Banken, Handwerkern, Polizei und Feuerwehr und all den anderen so wichtigen Berufen unser Land trotz allem so gut es geht am „Laufen“ halten!

Passen Sie bitte auf sich und alle in Ihrem Umfeld auf. Übernehmen Sie bitte im Rahmen des für Sie möglichen Verantwortung. Arbeiten wir gemeinsam an den Lösungen, auch wenn vieles Kraft kostet und noch unklar ist!

Wir stehen für Fragen und Gespräche selbstverständlich gerne zur Verfügung!
Angehängt finden Sie zahlreiche weitere Informationsquellen.

Und ganz wichtig: Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Schraps, Mitglied des Bundestages
Dirk Adomat, Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Frauke Heiligenstadt, Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Uwe Schwarz, Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Sabine Tippelt, Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Uli Watermann, Mitglied des Niedersächsischen Landtages

weitere Informationsmaterial:
Übersicht der Maßnahmen (PDF-Datei)
Übersicht über die Hilfsangebote auf Landes- und Bundesebene für Unternehmen aufgrund der Corona- Krise – wo und wie gibt es Hilfe? (PDF-Datei)
Kurzarbeitergeld (Kug) und finanzielle Hilfen – wichtige Links für Unternehmen auf einen Blick (PDF-Datei)

Informationen zu Kurzarbeit:
https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus 
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Arbeitnehmer müssen hier erst einmal nichts tun. Arbeitgeber müssen die Details des Kurzarbeitergelds mit der Agentur für Arbeit klären. Dies ist zwischenzeitlich auch online bei der Arbeitsagentur möglich: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen

In diesem Video wird Ihnen anschaulich erklärt, unter welchen Voraussetzungen und wie Sie Kurzarbeitergeld beantragen können: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/ finanziell/kurzarbeitergeld-video

Informationen zu Liquiditätshilfen
Übersicht über die Programme der KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/ Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html 

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums zu Liquiditätshilfen: Tel.: 030 18615-8000 Informationen zur Liquiditätssicherung beim NBANK-Service-Center: Tel.: 0511 30031-333

Alles Wichtige für Unternehmen von Seiten des Landes findet sich auf der Homepage des MW: (Die Angaben werden dort auch regelmäßig aktualisiert ) https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faqs-186294.html

weitere Informationen der NBank zu den Maßnahmen des Landes und Bundes (siehe Anhang)

Weitere Kontaktmöglichkeiten/Informationsquellen:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert Unternehmen und Selbstständige aktuell zu den Auswirkungen des Coronavirus:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html
https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Tel.: 0 30 18615 1515
Montag – Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus
(Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.):
Tel.: 030 346465100
Montag – Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr

Die FAQs der Deutschen Industrie und Handelskammer informieren rund um die wirtschaftlichen Folgen des COVID-19
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19594  Checklisten für die verschiedenen Phasen einer Pandemie im Betrieb gibt es unter https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19098

Bei Fragen zu weiteren Themen rund um die Corona-Epidemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft hat das Nds. Wirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet: Tel.: 0511 120 5757 (8 – 20 Uhr) https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise-fur-unternehmen-186097.html https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html

Für eine Reihe von Ländern gibt es eine Rückholaktion vom Auswärtigen Amt:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise/reisewarnungen/faq-reisewarnung?openAccordionId=item-2320092-0-panel