Pressemitteilung Bundestagsabgeordneten Dilcher und Schraps zum geplanten Bau eines Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Würgassen

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (Hessen) und Johannes Schraps (Niedersachsen) zum geplanten Bau eines Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktive Abfälle auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks in Würgassen (NRW):

“Aus der Ankündigung zur Errichtung eines Logistikzentrums für das Endlager Konrad ergeben sich auch für uns zahlreiche Fragen, die wir direkt an das BMU gerichtet haben und deren Klärung für uns essenziell ist. Ohne eine zufriedenstellende Beantwortung der offenen Fragen, wird sich die Skepsis zum geplanten Logistikzentrum nicht ausräumen lassen“, so die beiden Bundestagsabgeordneten Dilcher und Schraps.

“Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass sich Jochen Flasbarth, Staatssekretär im BMU, auch auf unsere Bitte hin an die regionalen Medien gewandt hat und bereit ist, zu den aufgekommenen Fragen Stellung zu nehmen und für Erläuterungen bereit zu stehen. Damit erkennt das Bundesumweltministerium an, dass es in der Bevölkerung ein sehr großes Bedürfnis nach weitergehender Information gibt und zahlreiche offene Fragen zum geplanten Logistikzentrum zu klären sind. Offene und transparente Information für alle Menschen im Dreiländereck ist aus unserer Sicht dringend notwendig“, so die Abgeordneten.

Beide ergänzen: „Deshalb begrüßen wir natürlich auch die Einrichtung des Online-Informationsangebotes durch die BGZ und die Tatsache, dass es sich ausdrücklich an die Bürgerinnen und Bürger richtet und für Fragen, Kommentare und Kritik offen stehen soll. Wir halten es für den richtigen Weg, auf die ohne Frage vorhandenen Sorgen und Ängste einzugehen und Antworten zu liefern.

Es steht vollkommen außer Frage, dass die angekündigte Informationsveranstaltung in der Beverunger Stadthalle aufgrund der Corona-Situation nicht wie geplant stattfinden konnte. Dennoch bleibt es unser ausdrücklicher Wunsch an einem Informationstermin vor Ort festzuhalten. Der erfreulicherweise nun etwas offeneren Informationspolitik von BGZ und BMU sollte auch die Möglichkeit zum direkten Austausch folgen, sobald dies wieder möglich ist“

Dilcher erläutert: „Dazu gehört für uns die grundsätzliche Frage zur Notwendigkeit eines Logistikzentrums ebenso wie die Transparenz bei den Auswahlkriterien für den Standort. Die Entfernung zwischen Würgassen und Schacht Konrad wirft ebenso Fragen auf wie die aus unserer Sicht mangelhafte logistische Anbindung des Standortes Würgassen sowohl über die Schiene als auch über die Straße.“

Schraps ergänzt: „Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Inbetriebnahme des Endlagers und des Logistikzentrums ist aus unserer Sicht ebenso noch ungeklärt wie zahlreiche Fragen zur Sicherheit der Anwohner und der Menschen in der Region. Die Offenlegung der Entscheidungsfindung für den Standort Würgassen spielt für uns ebenso eine Rolle wie die Frage der ernsthaften Suche nach Alternativen.“

„Der Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 bleibt für die SPD-Bundestagsfraktion unumgänglich und nicht verhandelbar. Uns ist vollkommen bewusst, dass im Zuge des Atomausstiegs auch Lösungen für die sichere Lagerung von Atommüll gefunden werden müssen. Wenn ein Logistikzentrum für die zügige und sichere Einlagerung von Atommüll tatsächlich notwendig ist, dann muss dies transparent und nachvollziehbar aufgezeigt werden. Eine Standortauswahl bleibt aber auch in diesem Fall gut abzuwägen“, erklären Dilcher und Schraps abschließend.

Hintergrund:
Im Rahmen einer Pressekonferenz hatte die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH Anfang März bekanntgegeben, am Standort des ehemaligen Atomkraftwerkes in Würgassen ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle für das Endlager Konrad errichten zu wollen. Die BGZ war als bundeseigenes Unternehmen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) damit beauftragt worden ein solches Logistikzentrum zu planen und zu errichten. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes „zentrales Bereitstellungslager“ im Sinne des erzielten Endlagerkompromisses aus dem Jahr 2016, des Entsorgungsübergangsgesetzes aus dem Jahr 2017 sowie des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018. Dafür hatte die BGZ nach eigenen Angaben 28 Grundstücke, die sich in Bundesbesitz oder an Kraftwerksstandorten befinden daraufhin überprüft, ob sie als Standort für ein Logistikzentrum in Frage kommen. Letztlich wurde dem BMU dann das Gelände des ehemaligen AKW Würgassen als Standort empfohlen. Als Grundlage dafür werden „Empfehlungen der Entsorgungskommission des Bundes sowie eigene darüber hinausgehende Anforderungen“ genannt.