Pressemitteilung: Repressionswelle nach Wahlen in Belarus: Die EU muss ein starkes Zeichen setzen

Die Außenminister der 27 EU-Staaten kommen heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Lage in Belarus zu beraten. Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag eskaliert die Gewalt. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen die Bevölkerung vor, die sich um eine freie und faire Wahl betrogen fühlt. Auch wenn erste Festgenommene heute Nacht freigelassen wurden, sollte sich die Europäische Union auf Sanktionen gegen diejenigen einigen, die für die aktuellen Repressionen verantwortlich sind.

Zum wiederholten Male hat Alexander Lukaschenko den Belarussinnen und Belarussen ihre Stimme genommen und sich mit mehr als 80 Prozent zum alles überragenden Wahlsieger erklärt. Aber der Wunsch nach einem demokratischen Wandel im Land ist unübersehbar. Während zu Beginn vor allem junge Frauen und Männer gegen die Wahlfälschungen auf die Straßen gingen, zieht sich der Protest inzwischen durch alle Altersgruppen. Mit brutaler Gewalt gehen die staatlichen Stellen gegen die friedlichen Demonstranten vor. Tausende sind in den vergangenen Tagen von Sicherheitskräften des Regimes festgenommen worden oder liegen verletzt in Krankenhäusern, ohne dass ihre Angehörigen ihren Verbleib kennen.

Es ist höchste Zeit, dass die EU ein starkes Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzt. Personen, denen die Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen anzulasten sind, sollten mit Einreiseverboten belegt und ihre Konten eingefroren werden. Die Menschen in Belarus brauchen die Gewissheit, dass die Europäische Union ihrem Einsatz für freie und faire Wahlen nicht tatenlos zusieht.