Rede zur 2./3. Lesung des Risikoreduzierungsgesetzes (Bankenpaket)

Die wichtigen Beschlüsse des EU-Bankenpaketes, die Finanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene verhandelt hat, haben wir heute mit dem Risikoreduzierungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Nachdem wir das Gesetz Anfang Oktober in der 1. Lesung im Deutschen Bundestag debattiert hatten, wurde das Gesetz heute in der 2. und 3. Lesung beschlossen.

Für mich war es das erste große Gesetz, dass ich als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestag maßgeblich mitverhandeln konnte. Wie der Titel schon sagt, trägt das Gesetz zur Reduzierung von Risiken im Bankensektor bei, stärkt aber gleichzeitig die Ausgewogenheit bei der Bankenregulierung.

Zur Risikoreduzierung werden die Kapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken gestärkt. Dadurch sollen Banken in Stressphasen besser abgesichert sein. Die Kosten einer Bankenrettung sollen von den Gläubigern und Eigentümern einer Bank sowie dem Bankensektor und nicht vom Steuerzahler gezahlt werden. Die Banken müssen künftig Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten und zudem eine verbindliche Verschuldungsobergrenze von 3 Prozent der Bilanzsumme einhalten. Die Widerstandsfähigkeit von Banken in Stresssituationen wird gestärkt. Denn gerade aktuell in einer Stressphase wie der COVID-Pandemie merken wir, wie wichtig ein besser abgesicherter Bankensektor ist.