Wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in Berlin seine dritte Sitzung abgehalten und in diesem Rahmen ein umfängliches Paket von knapp 90 Maßnahmen beschlossen. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps begrüßt diese Maßnahmen sehr.

„Besonders erfreulich ist, dass es nun endlich eine wesentliche Weichenstellung für ein Demokratiefördergesetz gefasst worden ist. Das Gesetz soll eine Verbesserung der rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus dienen. Dazu werden das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeitnah Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung einer wehrhaften Demokratie erarbeiten und dann vorlegen“, erklärt Schraps, der stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist. Die Aufgabe der bpb ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen
und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Dies beinhaltet auch den Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus.

Hintergrund: Mit der Einrichtung des Kabinettausschusses im März dieses Jahres hat die Bundesregierung ein klares Signal gesetzt und damit den Kampf gegen Rechtsextremismus sowie gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die höchste Verantwortungsebene gehoben.