Rede im Bundestag zum CBD-Umsetzungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 15. April 2021 dem CBD-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Mit diesem Gesetz findet eine europäische Harmonisierung des Pfandbriefs statt. Damit wird der grenzüberschreitende Vertrieb von Pfandbriefen erleichtert.

Ich freue mich sehr, dass der Bundestag dem CBD-Umsetzungsgesetz zugestimmt hat. Sicherlich klingt es sehr technisch, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Weserbergland werden davon profitieren. Denn der Pfandbrief ist besonders im Immobilienmarkt weit verbreitet und bringt nun den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Sicherheit. Außerdem wird der bekannte deutsche Pfandbriefstandard nun in ganz Europa etabliert. Durch das Gesetz werden die Anforderungen an Pfandbriefe und andere gedeckte Schuldverschreibungen in zentralen Punkten europäisch harmonisiert. Dies erleichtert den grenzüberschreitenden Vertrieb von Pfandbriefen. Das führt dazu, dass Deutschland weiterhin ein moderner, wettbewerbsfähiger und transparenter Finanzmarkt bleibt. Durch das Gesetz wird nun auch in Deutschland die Möglichkeit einer gesetzlichen Fälligkeitsverschiebung bei der Abwicklung von Deckungswerten und Pfandbriefverbindlichkeiten eingeführt. Im Fall der Insolvenz einer Pfandbriefbank können Fälligkeiten von Verbindlichkeiten um maximal 12 Monate verschoben werden. Dadurch kann die Liquidität bei der Verwertung des hinter den Pfandbriefen stehenden Deckungsvermögens leichter gewährleistet werden.