Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Herzstück der parlamentarischen Europapolitik

Ich bin Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Dieser im Grundgesetz verankerte Ausschuss ist der zentrale Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag. Als Querschnittsausschuss ist er u.a. für Grundsatzfragen der europäischen Integration, institutionelle Themen und Fragen der Erweiterung zuständig. Er verfügt deshalb über besondere Kompetenzen und ihm gehören neben Bundestagsabgeordneten Mitglieder des Europäischen Parlaments an. Der Ausschuss pflegt intensive Kontakte zu Europaausschüssen anderer nationaler Parlamente in der Europäischen Union. Innerhalb des Ausschuss hat jede Partei Berichterstatter, die für verschiedene Themen zuständig sind. Für die Sozialdemokraten bin ich Berichterstatter für wirtschafts- und währungspolitische Themen wie die Eurozone und die Bankenunion, sowie für Außenbeziehungen der EU und regionale Strategien, also zuständig für europäische Nachbarschaftspolitik, die Östliche Partnerschaft, EU-Strategien für den Ostseeraum, die Euro-mediterrane Partnerschaft und Assoziierungen. Neben den thematischen Schwerpunkten sind die Abgeordneten auch für verschiedene Länder zuständig. Bei mir sind das Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Zypern und die nicht-EU Länder Armenien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Moldau, Russland, Ukraine sowie alle weiteren GUS-Staaten.

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Die politische, wirtschaftliche und soziale Einheit Europas stärken

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht nur in ein schweres Fahrwasser gebracht, sondern auch vor neue Herausforderungen gestellt. Dies gilt sowohl für die Art, wie die Auswirkungen der Finanzkrise beseitigt werden als auch für die Stärkung des Binnenmarktes. Dieser muss politisch eingebettet werden, denn nur durch ein besseres Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension kann der Binnenmarkt seine Kräfte für alle positiv entfalten. Um die soziale Dimension auf europäischer Ebene zu stärken, ist der Wirtschafts- und Währungsunion eine gleichrangige Sozialunion zur Seite zu stellen. Diese ist durch eine soziale Fortschrittsklausel zu unterstützen, d.h. alle Maßnahmen der EU sind auf ihre sozialen Auswirkungen zu überprüfen.