Auswärtiger Ausschuss

Der parlamentarische Arm der Außenpolitik

Ich bin stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Der Auswärtige Ausschuss ist im Grundgesetz verankert und begleitet die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Er tagt nicht öffentlich, da die Themen, die dort beraten werden, meist als hochsensibel eingestuft sind. Die Mitglieder des Ausschusses beraten beispielsweise federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldatinnen und Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.  Innerhalb des Ausschuss hat jede Partei Berichterstatter, die für verschiedene Themen zuständig sind. Für die Sozialdemokraten bin ich Berichterstatter für die Europäische Union und die gemeinsame Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik, für Russland sowie Staaten der Östlichen Partnerschaft (Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Belarus, Ukraine und Moldau), Mittel- und Osteuropa (Polen, Tschechien, Ungarn, Österreich, Slowakei und Slowenien), für die Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Mongolei) und die skandinavischen und baltischen Länder.

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Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik

Ziel ist, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Regionale Schwerpunktthemen der SPD-Bundestagsfraktion sind die Lage in der Türkei, den Bürgerkriegsgebieten in Syrien, dem Irak und in der Ostukraine, sowie die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan. Außerdem beschäftigt sie sich mit der Gestaltung von fairen Bedingungen in Welthandel und Globalisierung, sowie mit Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle. Deutschland ist so eng und so vielfältig mit der Welt verflochten wie kaum ein zweites Land – und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch, kulturell und gesellschaftlich. Im Umkehrschluss heißt das: Wir sind auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen, wie sie von den Vereinten Nationen, der EU, NATO und OSZE getragen wird.