#gerecht – Gerechtigkeit gewinnt, im Weserbergland und im Bund

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!

 – Unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Hier finden Sie die Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Bundestagswahl 2017. Im laufenden Programmprozess entwickeln wir unsere zentralen Projekte, mit denen wir in Zukunft unser Land gestalten wollen. Und zwar unabhängig davon, in welcher Koalitionskonstellation. Bereits jetzt steckt viel Arbeit in unserem Programm. Nach einer ersten intensiven Arbeitsphase in sieben Perspektivarbeitsgruppen, mit vier Programmkonferenzen, einem Zukunftskongress im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit 20 Thesen, Fachgesprächen mit Verbänden und der Martin-Vor-Ort-Tour „Zeit für Martin Schulz.“ mit fünf Stationen im ganzen Land biegen wir jetzt auf die Zielgerade ein.

Am 15. Mai hat die Programmkommission im Parteivorstand den Entwurf für unser Regierungsprogramm eingebracht. Der Entwurf hält die Ergebnisse unserer Diskussion der vergangenen zwei Jahre fest. Direkt am nächsten Tag haben ihn die Gliederungen erhalten und noch einige konkrete Änderungs- und Ergänzungsanträge eingebracht. Am 22. Mai hat der Vorstand den Leitantrag zum Regierungsprogramm einstimmig beschlossen. Das finale Wahlprogramm der SPD wurde am 25. Juni 2017 auf dem Bundesparteitag in Dortmund beschlossen. Hier einige Schwerpunkte:

Moderne Wirtschaft

Wir sind davon überzeugt: Eine Gesellschaft, die dauerhaft erfolgreich sein will, braucht festen Zusammenhalt und eine Wirtschaft, die beides ist: stabil und offen für Neues. Die technische Revolution, der digitale Wandel, erfasst immer mehr Lebensbereiche – und natürlich auch die Wirtschaft. Es gibt keine Trennung mehr von on- und offline. Das Auto wird mit vielen anderen geteilt und per Smartphone aufgeschlossen. Gekauft wird immer mehr online, wichtige Termine werden sowieso nur noch per Mail, App oder Pin vereinbart. Musik gibt’s immer seltener auf Platte oder CD, sondern läuft per Stream im ganzen Haus.

Die Digitalisierung eröffnet Chancen und schafft Vereinfachungen – sie stellt uns aber auch vor neue Herausforderungen. Mehr lesen

Gut leben in Städten und Gemeinden

Viele Städte, Gemeinden und Landkreise sind klamm. Wir haben früh erkannt, dass der Bund den Kommunen stärker als bisher zur Seite stehen und sie entlasten muss – und das um einen beträchtlichen Milliarden Euro-Betrag. Wir haben ein Entlastungsprogramm durchgesetzt, das es so seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Zusätzlich steuert der Bund mehr Geld für Bildung – zum Beispiel für Kitas – und für die Versorgung von Flüchtlingen bei.

Wir investieren in gute Bildung für alle. Denn sie ist die Voraussetzung für ein gutes Leben. Mehr lesen

Mehr Kita-Plätze, flexiblere Betreuungszeiten

Eine gute Kinderbetreuung braucht bessere und einfach mehr Kita-Plätze. Auch die Öffnungszeiten müssen sich ändern. Denn auch unsere Krankenschwestern, Polizisten, Feuerwehrleute und alle anderen, die zu unregelmäßige Zeiten arbeiten, sollen sich darauf verlassen können: Für ihre Kinder gibt es eine gute Betreuung.

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Schulkindern. Damit das gelingt, soll der Bund deutlich stärker in die Finanzierung einsteigen. Mehr lesen

Gute Arbeit, faire Bezahlung, gerechte Renten

Wer hart arbeitet, verdient auch einen gerechten Lohn. Darum haben wir Anfang 2015 den Mindestlohn eingeführt. Er setzt dem Lohndumping ein Ende und stärkt gerechte Gehälter und eine faire Wirtschaft. Fast vier Millionen Frauen und Männer haben damit jetzt mehr Geld auf dem Lohnzettel. Das ist eine der größten Arbeitsmarktreformen in der deutschen Geschichte. Aber wie geht es jetzt weiter?

Das ist gerecht: der Mindestlohn. Mehr lesen