SPD-Bundestagsfraktion

Die gewählten Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bilden gemeinsam die SPD-Bundestagsfraktion und vertreten die sozialdemokratische Politik im Deutschen Bundestag. Seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 19. Legislaturperiode aus 153 Abgeordneten zusammen. Unsere Aufgabe ist es, die Positionen unserer Partei im Bundestag in praktische Politik umzusetzen.

Im Parlament werden viele verschiedene Initiativen beraten. In der letzten Wahlperiode gab es 788 Gesetzesvorhaben eingebracht worden. In seiner Kontrolltätigkeit gegenüber der Regierung haben die Abgeordneten zudem 3.968 schriftliche und 14.022 mündliche Anfragen an die Bundesregierung gestellt.

Um stets sorgfältige Beratungen und Diskussionen zu gewährleisten, werden die Themen in einer Vielzahl von Gremien bearbeitet. In jeder Sitzungswoche trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Fraktionssitzung, um eine gemeinsame Linie für die politische Arbeit zu festzulegen.

Zu jedem Ausschuss gibt es auch eine SPD-interne Arbeitsgruppe. Hier treffen sich alle SPD-Abgeordneten, die einem Fachausschuss angehören. Sie beraten aktuelle Sachverhalte, umfangreiche Gesetzesinitiativen und bereiten auch gemeinsam die Ausschusssitzungen vor. Die Arbeitsgruppen erarbeiten dazu Beschlussempfehlungen, die dann der Fraktion vorgestellt werden. Die endgültige Positionierung zu einer Thematik wird dann stets von der gesamten Fraktion getroffen.

Die Arbeit einer großen Fraktion wie der SPD-Bundestagsfraktion muss geplant, koordiniert und organisiert werden. Dies ist die Aufgabe des Fraktionsvorstandes. Er berät die langfristigen Ziele und bereitet die aktuelle parlamentarische Arbeit vor. Die Entscheidungen treffen aber alle Abgeordneten nach Information durch die Ausschussarbeitsgruppen in den Fraktionssitzungen.

Für die laufenden Geschäfte ist der Geschäftsführende Fraktionsvorstand zuständig. Er setzt sich aus der Fraktionsvorsitzenden mit seinen von der Fraktion gewählten Stellvertreter/innen und Parlamentarischen Geschäftsführer/innen zusammen.

Die Stellvertretenden Vorsitzenden sind an erster Stelle für bestimmte politische Bereiche bestimmend. Sie koordinieren die Arbeit der Arbeitsgruppen aus den ihnen zugeordneten Bereichen. Für die Durchführung der organisatorischen Aufgaben der Fraktionsverwaltung sind die Parlamentarischen Geschäftsführer verantwortlich.

Die SPD-Fraktion hat am 27. September 2017 als Vorsitzende Andrea Nahles und als Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider gewählt.

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