Wahlprüfsteine

Anlässlich der Bundestagswahl 2017 hat sich analog wie zur Kommunalwahl 2016 ein Bündnis lokaler Hamelner Verbände und Organisationen zusammengefunden, um gemeinsam und überparteilich für die Teilnahme an der Wahl und eine inhaltliche Debatte von Sachthemen zu werben.

Zu dem Bündnis gehören folgende Verbände und Organisationen: DGB/IGM/VERDI Hameln-Pyrmont,  BUND Hameln-PyrmontEuropa Union Hameln, Ev. Jugend Hameln-Pyrmont, ADFC, Sumpfblume Hameln, GEW Hameln-Pyrmont,  Paritätischer Hameln-Pyrmont, Schülerfragen.

Hier sind meine Antworten auf die 55 Fragen.

Themenblock Arbeit
Fragestellung DGB / IGMetall / ver.di Hameln-Pyrmont

1. Rente: Werden Sie sich dafür einsetzten, dass Versicherte weiterhin nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können?
Ja.
Ich halte es für absolut notwendig, dass jetzt etwas bei den Renten gemacht wird. Wer sich der Reform der Rente verweigert, der nimmt in Kauf, dass die Rente für immer mehr Menschen im Alter nicht mehr zum Leben reicht. Die SPD hat deshalb ein Konzept für eine sichere Rente mit einem stabilen Rentenniveau erarbeitet. Wir setzen an verschiedenen Stellen an: Wir wollen zum Beispiel, dass mehr Frauen und Männer gute Löhne bekommen und dass mehr Erwerbstätige in die Rentenversicherung einzahlen. Wir haben Ideen für einen neuen Generationenvertrag. Damit wir uns alle, auch noch unsere Kinder und Enkel, auf eine gute und sichere Rente verlassen können.

2. Spitzensteuersatz: Halten Sie das jetzige System der progressiven Besteuerung mit einem Spitzensteuersatz von 41 % für sozial gerechtfertigt?
Jein.
Ich halte zwar eine progressive Besteuerung prinzipiell für richtig, würde jedoch den Spitzensteuersatz höher ansetzen und dafür auch die Schwelle anheben, ab der der Spitzensteuersatz zum Tragen kommt. Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache. Das gehört zu einer solidarischen Gesellschaft dazu.

3. Arbeitgeberbeiträge: Die Gewerkschaften fordern die Stärkung der umlagefinanzierten Rente, also auch eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge. Unterstützen Sie diese Forderung nach paritätischer Finanzierung?
Ganz klar, ja.
Um die Beitragszahler nicht zu überfordern, ziehen wir sogar eine doppelte Haltelinie. Zum einen werden wir das Rentenniveau gesetzlich bei mindestens 48% festlegen, zum anderen werden wir den paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlten Beitrag nicht über 22 % steigen lassen, um die jüngere Generation nicht zu überfordern.

4. Lohnzahlung: Bei der Höhe der Lohnzahlung werden Frauen weiterhin benachteiligt, werden Sie das ändern?
Ja.
Allein kann ohnehin niemand etwas ändern. Aber ich werde mich mit Nachdruck für Maßnahmen einsetzen, die zur Schließung der Lohnlücke beitragen. Es kann nicht sein, dass Frauen immer noch 21% weniger verdienen als Männer. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

5. Unternehmenssteuern: Soziale Gerechtigkeit bedeutet für die Mehrzahl der Bürger eine stärkere Besteuerung von Unternehmens- und Konzerngewinnen. Werden Sie sich dafür einsetzten?
Jein.
Es geht gar nicht darum Unternehmen prinzipiell stärker zu besteuern. Es geht darum, dass alle ihre Steuern auch bezahlen. Genauso wichtig ist es, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne entstehen. Das ist auch eine gesamteuropäische Frage. Es geht deshalb nicht um Steuererhöhungen, sondern um die Verhinderung von Steuervermeidung. Große Unternehmen müssen genauso zahlen, wie KMUs. Niemand soll seine Gewinne dorthin „verschieben“ können, wo die Steuern am geringsten sind.

6. Nennen Sie ein weiteres, ihnen persönlich wichtiges Anliegen zum Themenfeld Arbeit/Wirtschaft:
Ich halte es für essenziell, sich für bessere Löhne im Bereich der so genannten menschennahen Dienstleistungen einzusetzen. Das gilt für alle SAGE Berufe (soziale Arbeit, Gesundheit, Erziehung). Es braucht gesellschaftlich eine größere Akzeptanz für diese Berufsfelder und die Förderung der Attraktivität solcher Berufe durch höhere Löhne. Nur so können wir auch dem immer weiter zunehmenden Fachkräftemangel in diesen Bereichen begegnen. Wir brauchen dringend einen Tarifvertrag Soziales.

Themenfeld Umwelt/Naturschutz
Fragen der BUND Kreisgruppe Hameln-Pyrmont

7. Glyphosatverbot: Werden Sie sich dafür einsetzten, dass Deutschland in der EU für ein Verbot des wahrscheinlich krebserregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eintritt?
Ja.
Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat halte ich die Verlängerung der Zulassung dieses Pestizids für falsch.

8. Freihandel: Werden Sie sich persönlich dafür einsetzten, dass das Handelsabkommen CETA nicht ratifiziert wird, um die stark kritisierten Schiedsgerichte zu verhindern?
Jein.
Dies ist aus meiner Sicht keine Frage, die man mit ja oder nein beantworten kann. Man kann gegen Schiedsgerichte sein, muss deshalb CETA aber nicht kategorisch ablehnen. Ich halte Freihandelsabkommen prinzipiell für gute Instrumente, um unsere Möglichkeiten Handel zu betreiben zu erleichtern. Dabei kommt es aber auf die Ausgestaltung an. Ich kenne das CETA-Abkommen nicht derart im Detail, um das eindeutig bewerten zu können. Ich halte jedoch Freihandelsabkommen, die viele sehr unterschiedliche Bereiche vereinen für eher fragwürdig. Handelsabkommen sind aus meiner Sicht Aushandlungsprozesse. Und die sollte man dort beginnen, wo man nah beieinander ist. In diesen Bereichen kann man gemeinsame Standards umsetzen und so seine Handelsbeziehungen vertiefen.
Schiedsgerichte halte ich ebenso prinzipiell für schwierig, weil juristische Entscheidungen zu Handelsfragen nach meinem Dafürhalten in internationalen juristischen Institutionen entschieden werden sollten und nicht mit halbprivaten, undurchsichtigen Schiedsgerichten.

9. Kohleausstieg: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland den Kohlausstieg 2018 beschließt und sozial verträglich schnellstmöglich verbindlich umsetzt?
Ja.
Ich halte es aus Gründen des Klimaschutzes für wichtig, den Kohleausstieg voranzutreiben. Es ist aber tatsächlich sehr wichtig, bei der Umsetzung die Sozialverträglichkeit des Ausstiegs im Blick zu haben.

10. Biotopverbund: Werden Sie sich dafür einsetzten, dass mit konkreten finanziellen hinterlegten Programmen weiter Wildnisgebiete/Naturerbewälder und Biotopverbünde (grünes Band, blaues Band) initiiert und dauerhaft für die Natur gesichert werden?
Ja.
Absolut. Gerade mit der Weser und dem Naturpark Weserbergland sollten wir in unserer Region ein besonderes Interesse daran haben.

11. Klimaschutz: Werden sie sich für eine Streichung von klimaschädlicher Subventionen, konkret die Vergünstigungen für Dieselkraftstoffe, hochpreisige Dienstwagen und den Flugverkehr einsetzten?
Ja.

12. Massentierhaltung: Werden sie sich für einen konsequenten Subventionsstopp für Massentierhaltungsanlagen und Großschlachthöfe einsetzten?
Ja.
Ebenso wichtig halte ich aber die Förderung von ökologischem Landbau und die Förderung regionaler Vermarktungsketten.

13. Nennen Sie ein weiteres, ihnen persönlich wichtiges Anliegen zum Themenfeld Umwelt/Naturschutz:
Weserversalzung – deutliche Positionierung gegen massive Einleitung von Kali-Abwässern in die Weser.

Themenfeld Europa
Fragen der Europa Union Hameln

14. EU-Entwicklung: Halten Sie ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ für eine denkbare Option?
Ich kann hier leider keine Antwort geben, weil ich den Begriff eines „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ als Begriff für falsch halte. Wir haben faktisch ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten, weil bei vielen europäischen Projekten (Euro, Schengen, etc.) jeweils unterschiedliche Mitgliedsstaaten teilnehmen und dementsprechend in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich schnell unterwegs sind. Es ist zudem schon immer so gewesen, dass bestimmte Länder in bestimmten Themenfeldern eine Führungsrolle übernommen haben und andere evtl. später nachgezogen sind.

15. Schuldenerlass: Sollen Staatsschulden bei Ländern, die ihre Schulden nicht mehr begleichen können, erlassen werden?
Das kann man nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Solche Fragen müssen im Einzelfall entschieden werden und hängen von den jeweiligen Bedingungen ab.

16. Türkei: Soll die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden?
Nein.
Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob man die Verhandlungen final beendet, oder man sie stoppt und damit aussetzt um eine deutliches Zeichen an Erdogan zu senden. Die EU muss mit der Türkei im Gespräch bleiben. Im Rahmen von Beitrittsgesprächen kann deutlich mehr Einfluss geübt werden als wenn man jegliche Gespräche beendet. Mit Blick auf Frage Nr. 53 der Hinweis: Erdogan ist zwar türkischer Präsident, aber er ist nicht die Türkei. Es gibt dort viele Menschen, die gegenüber der EU sehr offen und aufgeschlossen sind und sich für die Grundfreiheiten einsetzen Diese Menschen muss man unterstützen. Gleichzeitig muss ein deutliches Signal an Erdogan gesendet werden, dass die Nicht-Einhaltung von Menschenrechten und die Einschränkung von Grundfreiheiten und demokratischen Standards nicht einfach so hingenommen wird. Deshalb halte ich ein Stoppen (im Sinne von Einfrieren/Aussetzen) der Beitrittsgespräche für richtig, ein finales Abbrechen jedoch für falsch.

17. Europaarmee: Unterstützen Sie die Idee einer gemeinsamen Armee der EU?
Ja.
Ich halte die Spezialisierung und Aufgabenteilung für vollkommen richtig. Wer eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreiben möchte, der braucht auch eine europäische Armee.

18. EU-Hauptstadt Brüssel: Soll Brüssel die alleinige Hauptstadt der EU werden und den Sitz des europäischen Parlaments haben?
Eindeutig ja. Schon aus Kostengründen. Für Straßburg sollte es auch alternative Nutzungsmöglichkeiten geben. Ich habe die Pendelei als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europaparlament jahrelang miterlebt.

19. Interrail: Sind Sie für ein kostenfreies Interrail-Ticket für 18 – 20-Jährige, damit diese Europa besser kennen lernen können?
Eher ja, als nein.
Ich finde das Projekt sehr charmant, sehe es aber eher als ein sehr teures Symbolprojekt, bei dem man die Finanzierung unbedingt vorher klären muss. Es würde bei Umsetzung mehrere Mrd. Euro kosten, bei denen ich mich frage, ob sie nicht an anderer Stelle notwendiger sind. Außerdem müsste man an dieser Stelle aus meiner Sicht über ein europäisches Eigenmittel-Budget sprechen…

20. Nennen Sie ein weiteres, ihnen persönlich wichtiges Anliegen zum Themenfeld Europa:
Europa muss stärker mit einer Stimme sprechen. Deshalb brauchen wir eine*n „richtigen“
Außenminister*in. Das gilt im Übrigen auch für die für die europäische Finanz- und Sicherheitspolitik.

Jugendpolitik
Fragen der ev. Jugend Hameln-Pyrmont

21. Infoaustausch: Können Sie sicherstellen, dass die Interessenvertretung der Jugendverbände in Hameln (Kreis-/Stadtjugendring und den Ring politischer Jugendakteure) regelmäßig mit Ihnen ins Gespräch kommen kann?
Ja.

22. Jugendbildung: Bildung ist mehr als Schule. Die Jugendverbände stärken durch Angebote, Seminare und Ausbildungen den Sinn für gesellschaftliches Engagement. Werden Sie sich dafür einsetzten, dass die finanzielle Unterstützung von Stadt und Kreis weiterhin in dem jetzigen Förderausmaß umgesetzt werden kann und bei Bedarf auch über neue Fördermöglichkeiten gesprochen wird?
Ja.

23. Sachmittelfinanzierung: Viele Vereine sind auf Unterstützung bei Anschaffungen angewiesen. On neue Zelte für die Feuerwehren, neue Outdoorspielelemente für Events oder neue Kanus zur Erlebnispädagogik. Vor 8 Jahren stellte der Landkreis seine 1/3 Unterstützung für derlei Investitionen ein. Setzen Sie sich dafür ein, dass es im Zukunft wieder Möglichkeiten der Mitfinanzierung bei Sachmitteln gibt?
Ja.
Gerne setze ich mich dafür ein. Hier ist jedoch der Kreistag zuständig, der entscheiden muss, ob eine bessere Finanzierung von Sachmitteln möglich ist. Grundsätzlich halte ich eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für notwendig, damit auf kommunaler Ebene überhaupt Handlungsspielraum besteht, um in solchen Fällen Entscheidungsspielraum zu haben.

24. Ehrenamtsunterstützung: Für Ehrenamtliche, die im Berufsleben stehen, gibt es Möglichkeit für Freizeitmaßnahmen Verdienstausfall zu beantragen. So erhält der Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich für den Zeitraum der ehrenamtlichen Tätigkeit. Viele Ehrenamtliche nutzen diese Möglichkeit nicht, da es bei Arbeitgebern verpönt scheint für soziales Engagement eine Freistellung einzureichen. Können Sie Wirtschaftsunternehmen ermutigen ihre Angestellten zu ehrenamtlichen Tätigkeit zu motivieren?
Ja.
Dafür will ich mich gerne einsetzen. Letztlich liegt es aber in der jeweiligen Unternehmensphilosophie, welche Freiräume sie den Angestellten einräumen. Man kann von politischer Seite höchstens Anreize schaffen, um Unternehmen die Zustimmung zu erleichtern.

25. Jugendbeteiligung: Durch den Prozess Hameln 2030 wurde vieles an Ideen in Bewegung gebracht. Die Abschlussveranstaltung hat gezeigt, dass je weiter die Pläne zur Veränderung fortschreiten, Jugendliche nicht mehr als weitere Gesprächspartner angefragt sind und sich nur noch gestandene Geschäftsleute mit den Ideen beschäftigen. Können Sie dafür sorgen, dass Jugendliche wieder ins Boot geholt werden können?
Ja.
Gerade als junger Kandidat habe ich ein Interesse daran, junge Menschen in politische Prozesse einzubinden. Vielleicht kann man als junger Abgeordneter hier auch auf gewisse Weise Vorbild sein und sich für die kontinuierliche Einbindung stark machen.

26. Nennen Sie ein weiteres, ihnen persönlich wichtiges Anliegen zum Themenfeld Jugend:
Wir brauchen ausreichend Chancen auf Ausbildung (Dual, Fachschule, Fachhochschule) in der Region und müssen die Förderung von benachteiligten jungen Menschen verbessern, damit kein Jugendlicher „auf der Strecke bleibt“. Für die jungen Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ohne Schulabschluss bleiben, ist ansonsten der Weg vorprogrammiert.

Themenfeld Verkehr / Mobilität
Fragen des ADFC Hameln-Pyrmont

27. Tempo 30: Der ADFC und einige weitere Umweltorganisationen fordern Tempo 30 in Ortschaften, um die Unfallrisiken für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu reduzieren und dadurch auch das umweltfreundliche Radfahren zu stärken. In Hameln wurde erst kürzlich eine Initiative für einen Modellversuch abgelehnt.
Frage: Würden Sie sich einer entsprechenden Initiative zur Einführung von flächendeckend Tempo 30 in Ortschaften anschließen?
Diese Frage ist aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nicht pauschal zu beantworten. Den Modellversuch halte ich prinzipiell für gut. Für Bundesstraßen gibt es hier jedoch klare Regelungen und für Landstraßen gibt es klare Regelungen mit Ausnahmemöglichkeiten. Diese Frage ist definitiv eine, deren Entscheidung auf kommunaler Ebene getroffen werden sollte.

28. Bundesfahrradbeauftragter: Analog zu den Radverkehrsbeauftragen auf Landesebene und in Städten und Gemeinden fordert der ADFC die Einstellung eines/r Parlamentarische/n Staatssekretär/in fürs Rad. Mit Büro, Dienstwagen und Personal summieren sich die Kosten für einen Staatssekretär auf rund 550.000,-€ (Quelle: Bund der Steuerzahler).
Frage: Halten Sie die Bestellung eines/r Parlamentarische/n Staatssekretär/in für eine gute Investition?
Nein.
Wichtiger als eine „neue“ Stelle zu schaffen, ist es aus meiner Sicht, die Koordinierung zwischen den Beauftragten auf Landesebene und im kommunalen Bereich zu optimieren. Ich finde wichtig, konkret den Ausbau von Radnetzen voranzutreiben. Und damit die Nutzung von Fahrrädern attraktiver zu machen.

29. Fahrradsicherheit: In Deutschland und Europa wird viel „Fahrradschrott“ verkauft! Die Vorschriften für Fahrräder beschränken sich auf minimale Anforderungen. Eine technische Prüfung oder Überwachung, was in den Handel kommt, erfolgt nicht.
Frage: Unterstützen Sie die Einführung eines „Fahrrad-TÜV“ zur Typprüfung (keine Wiederholungsprüfungen wie beim Auto) auch wenn dadurch der Preis für die preiswertesten Fahrräder (Aldi, Lidl, … ) sich mehr als verdoppelt?
Nein.
Das halte ich für zusätzliche Bürokratie.

30. Schadstoffreduzierung: Die Reduzierung der akuten Belastungen durch Feinstaub, Stickoxide und Lärm sind große Aufgaben für deutsche Städte. Auch in Hameln werden Grenzwerte überschritten. Um Städte wie Hameln oder Hannover zu umweltfreundlicheren Städten umzubauen, u.a. durch Ausbau von ÖPNV, der Fuß- und Radwegeinfrastruktur sowie die Priorisierung von Radschnellwegen gegenüber Stadtautobahnen, ist viel Geld erforderlich das die Kommunen nicht haben.
Frage: Unterstützen Sie die Bereitstellung von Bundesmitteln, um die Weiterentwicklung von Städten zu „Umweltstädten“ zu bewerkstelligen?
Ja.
Das halte ich grundsätzlich für eine gute Sache, bei der man jedoch auf die Finanzierung schauen muss. Im ÖPNV hat sich durch die Weichenstellung der SPD bereits viel getan. Bei den Strecken und den Tarifen. Hieran gilt es anzuknüpfen.

31. Radverkehrsplan: Vor 15 Jahren hat die Bundesregierung den ersten „Nationalen Radverkehrsplan“ (NRVP) veröffentlicht. Der seit Januar 2013 geltende „Nationale Radverkehrsplan 2020 – Den Radverkehr gemeinsam weiterentwickeln“ schließt sich nahtlos an den ersten NRVP an und hat diesen qualitativ weiterentwickelt
Frage: Kennen Sie die Ziele und Inhalte des NRVP?
Nein.

32. Nennen Sie ein weiteres, ihnen persönlich wichtiges Anliegen zum Themenfeld Verkehr/Mobilität:
Die neue Tarifstruktur in Hameln-Pyrmont im ÖPNV in der Region und darüber hinaus als Vorteil für Mobilität und gutes Klima.

Themenfeld Kultur
Fragen der Sumpfblume

33. Hameln 2030: Bei dem Stadtentwicklungskonzept Hameln 2030 wurde die Projektidee „Aufwertung der Weserpromenade“ an erste Stelle gewählt. Unterstützen Sie Hameln dabei, diese Idee auch in die Tat umzusetzen?
Ja.
Gute Ideen, wie die Weserpromenade aufgewertet werden kann, gab es schon viele. Ich halte es aber auch für eine kommunale Aufgabe Entscheidungen darüber zu treffen, wie die Weserpromenade ausgestaltet wird.

34. Kulturförderung: Die Förderung von Kunst und Kultur ist eine öffentliche Aufgabe. Versprechen Sie eine Sicherung der kulturellen Infrastruktur in den Städten und auf dem Land?
Ja.
Die Sicherung der „kulturellen Infrastruktur“ halte ich für ganz wichtig. Dafür werde ich mich einsetzen, weil es mir grundsätzlich ein Herzensanliegen ist. Prinzipiell würde ich mir sogar eine Steigerung der Kulturausgaben wünschen. Versprechen halte ich in diesem Zusammenhang aber für unseriös, weil man immer die Finanzierung klären muss.

35. Soziokultur: Soziokulturelle Zentren sind Orte der Begegnung. Hier findet „Kultur für alle, Kultur von allen und Kultur in allem“ statt. Setzen Sie sich für eine ausreichende Unterstützung soziokultureller Zentren ein?
Ja.
Schon, weil solche Zentren aus meiner Sicht auch eine wichtige integrative Aufgabe erfüllen.

36. Gehaltsstrukturen im Kulturbereich: Noch immer arbeiten vielen Menschen im Kulturbereich in prekären Beschäftigungsverhältnissen und müssen von sehr geringen Honoraren leben. Setzen Sie sich für Mindesthonorare im Kulturbereich ein?
Ja.

37. Kulturelle Bildung: Über den Wert von kultureller Bildung muss heute nicht mehr diskutiert werden. Doch Kultur braucht Ressourcen. Setzen Sie sich dafür ein, dass mehr Mittel für Kultur freigegeben werden?
Ja.

38. Nennen Sie ein weiteres, ihnen persönlich wichtiges Anliegen zum Themenfeld Kultur
Kulturpolitik ist Chance für Integration, kulturelle Angebote, auch inklusiv, denken, entwickeln und anbieten.

Themenfeld Bildung
Fragen der GEW Hameln-Pyrmont

39. Bildungsfinanzen: Wie ist ihre Position zum prozentualen Ansatz der Bildungsfinanzen des Bundes. Ist er auskömmlich?
Es gibt keine festgelegte „ Quote“ für Bildungsausgaben des Bundes. Aus meiner Sicht geht neben einer auskömmlichen Finanzierung es im Bildungsbereich vor allem um eine funktionierende und sinnvolle Organisation der Kompetenzbereiche zwischen Bund und Ländern und Kommunen. Grundsätzlich halte ich es für notwendig, mehr Geld in den Bildungsbereich zu stecken, als es bisher passiert.

40. Inklusion: Ist die Heterogenität aller Kinder im inklusiven Kontext der UN Konvention in Deutschland gut auf dem Weg?
Ja.
Inklusion betrifft alle Menschen und alle Lebensbereiche. Zurzeit erkennen wir wie schwierig inklusive Bildungspolitik ist. Hier brauchen wir mehr Ressourcen, die Zusammenarbeit aller und einen langen Atem.

41. Lebenszeit-Arbeitszeit-Sorgearbeit: Ist die jahrzehntelange Aufteilung 24-26,5 Std. Unterricht darüber hinaus außerunterrichtliche Tätigkeit noch zeitgemäß?
Ist sie nicht. Das sehe ich jeden Tag an der Arbeit meiner Mutter, die als Förderschullehrerin mit genau diesen Schwierigkeiten umgehen muss. Hier ist in erster Linie die Landesebene gefragt. Gute Vorschläge der GEW liegen vor.

42. Fachkräftemangel: Passt es Studienplätze und Fortbildungen zu streichen und gleichzeitig ein Fehl von Fachlehrkräften zu beklagen?
Nein.

43. Bildungsqualität: Qualität in der Bildung setzt eine gute Ausbildung in den multiprofessionellen Teams voraus, Sicherheit der Arbeitsplätze und eine tarifliche Einstufung. Stimmen Sie dem zu?
Ja.

44. Nennen Sie ein weiteres, ihnen persönlich wichtiges Anliegen zum Themenfeld Bildung:
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Die SPD will gebührenfreie Bildung von Anfang an, von der Krippe bis zur Uni oder zum Meister. Dahinter stehe ich voll und ganz, nur so kann dem Fachkräftemangel und dem Armutsrisiko vorgebeugt bzw. entgegengetreten werden.

Themenfeld Soziales
Fragen der Paritäten Hameln-Pyrmont

45. Pflegeversorgung: Die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen auf dem Land ist aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen in Bezug auf stationäre, teilstationäre und ambulante Dienstleistungen gefährdet. Wollen Sie sich für die Entwicklung der Altenpflegestrukturen in ländlichen Regionen einsetzen?
Ja.
Mit den Pflegereformgesetzen die in den vergangenen Jahren im Bundestag beschlossen wurden, ist ein erster Anfang gemacht. Als SPD wollen wir den Pflegenden mehr Zeit für Zuwendung geben. Rund 1,9 Millionen pflegebedürftige Menschen werden ambulant versorgt. Bei mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen geschieht dies zu Hause. Wer Angehörige pflegt, braucht mehr Zeit für Zuwendung und oft auch finanzielle Unterstützung. Die Familienarbeitszeit für Pflegende muss eingeführt werden. So ermöglichen wir Menschen, die Familienmitglieder pflegen, eine Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung.

46. Altenpflegefinanzierung: Aufgrund der altersdemografischen Entwicklung gewinnt die Entwicklung der Altenpflegestrukturen zunehmend an Bedeutung. Von Pflegefachkräften werden gute fachliche Kenntnisse und eine hohe Einsatzbereitschaft bei gleichzeitig schlechten Vergütungen erwartet. Als Konsequenz flüchten viele Fachkräfte aus der Altenhilfe, Schulabsolventen vermeiden die Ausbildung in dieser Branche. Werden Sie sich für eine verbesserte Finanzierung der Altenhilfe einsetzen?
Ja.
Ich spreche mich für verbindliche Personalstandards aus. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Als SPD haben wir deshalb in unserem Wahlprogramm verankert, das wir ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen wollen.

47. Rentenverbesserung: Viele Bürger/innen in der Haus-, Pflege- und Erziehungsarbeit werden sich keine auskömmliche Rente erarbeiten können. Wollen Sie diesen Personenkreis finanziell besserstellen?
Ja.

48. Armutsbekämpfung: In Deutschland sind Familien, die in Armut leben, kaum zum sozialen Aufstieg in der Lage. Armut ist eine Hauptursache für schlechtere Bildungsverläufe der Kinder, Hartz IV ist für viele Familien eine Sackgasse. Wollen Sie den sozialen Aufstieg verarmter Familien unterstützen?
Ja.
Das ist ein grundsätzliches Anliegen der SPD. Es lässt sich aus meiner Sicht am besten durch die Schaffung von Bildungschancen unterstützen.

49. Wohnungsmieten: Durchschnittsverdiener sind in Deutschland immer häufiger davon betroffen, dass Sie die Mieten am Wohnungsmarkt nicht mehr bezahlen können, für Geringverdiener gibt es kaum noch Chancen auf bezahlbare Wohnungen in den Städten. Diese Situation droht langsam auch ländliche Regionen zu erreichen. Werden Sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen?“
Es gibt große Unterschiede zwischen Stadt und Land. Hier bei uns gibt es jedoch auch die schwierige Situation, das z.B. kleine, ältere Wohnhäuser rapide an Wert verlieren und zahlreiche Leerstände ein immer größeres Problem werden.

50. Integration: Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fällt in Deutschland immer noch sehr schwer. In vielen Städten gibt es zunehmende Ballungen von Menschen mit Migrationshintergrund in Kiezen/Quartieren, es entstehen Gebiete mit „eigenen Regeln“, zunehmender Verarmung und sozialer Isolation. Wohlfahrtsverbände und Personen im Ehrenamt suchen Wege, die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in den Kiezen/Quartieren zu unterstützen, oft haben Sie jedoch den Eindruck, in Ihrem Engagement von der Politik allein gelassen zu werden. Die finanziellen Förderungen für Projekte zur Quartiersentwicklung sind bürokratisch und wirken wie der „Tropfen auf dem heißen Stein“! Wollen Sie sich für die Entwicklung einer sinnvollen und wirksamen Integration in den Quartieren einsetzen?
Ja.

51. Nennen Sie ein weiteres, ihnen persönlich wichtiges Anliegen zum Themenfeld Soziales:
Ich setze mich mit meiner Partei für ein modernes und weltoffenes Deutschland ein – mit einer Gesellschaft, die zusammenhält, und in der wir in Frieden und Freiheit zusammenleben – über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg. Wir wollen echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft und geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen. Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt. Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen inklusiv gestaltet werden. Dabei sind Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen unverzichtbar und braucht bessere gesetzliche Bestimmungen. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, inklusive Sozialräume zu schaffen. Zur Verringerung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden wir das Arbeitsschutzrecht um verbindlichere Regelungen erweitern.

Schülerfragen
Fragen eines Leistungskurses des Schiller-Gymnasiums

52. Staatsbürgerschaft: Halten Sie die doppelte Staatsbürgerschaft angesichts der Erfahrungen mit den Anhängern Erdogans in Deutschland für sinnvoll?
Ja, die halte ich weiterhin für sinnvoll. Man kann Menschen aus meiner Sicht nicht einen Teil ihrer Identität wegnehmen. Die Frage, ob man jedoch auch in mehreren Ländern wählen können soll, würde ich anders bewerten. Aus meiner Sicht sollte man nur dort abstimmen können, wo sich auch der Lebensmittelpunkt befindet. Dort ist das Umfeld, dass man auch mit seiner Wahl beeinflusst.

53. EU: Sind Sie für einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?
Siehe Antwort zu vorheriger Frage zu Türkei.

54. Innere Sicherheit: Halten Sie die finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei für ausreichend angesichts der gewachsenen Aufgaben (Terrorabwehr / Fußballfangewalt etc.)?
Nein.
Die Polizei kann besser ausgestattet werden. Aber die Landesregierung in Niedersachsen hat in den letzten Jahren auch schon viel für eine verbesserte Ausstattung getan, nachdem von der Vorgängerregierung lediglich gekürzt wurde.

55. Vermögenssteuer: Finden Sie angesichts von z.B. Kinderarmut eine Anhebung der Vermögenssteuer für sinnvoll, um soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung zu erreichen?
Ja.

Hintergrundinformationen / Dokumentation